Willkommen bei der SPD Baden-Baden
NEIN zu den alten und teuren Strukturen – FÜR eine bessere Medizin in einer modernen Klinik mit Zukunft.
Die Diskussion über den zukünftigen Standort des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt biegt in die Zielgrade ein und lassen in Teilen eine sachliche, von Fakten geprägte Debattenkultur vermissen. Zudem wurde jetzt ein Bürgerbegehren initiiert, dass darauf abzielt, mit Hilfe unbegründeter Verlustängste Menschen zu verunsichern.
Die SPD Baden-Baden lehnt dieses Unterfangen rundweg ab und steht nach den jahrelangen Diskussionen, mehreren Infoveranstaltungen, zig einschlägigen Gutachten und den einstimmigen Beschlüssen (!) im Gemeinderat unverrückbar zu dem geplanten Projekt. Alles andere wäre verantwortungslos und gefährdet eine für die nächsten Jahrzehnte gesicherte Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden. Zudem werden die Chancen ignoriert, die sich aus den veränderten Rahmenbedingungen für den Standort Balg ergeben.
Interfraktioneller Antrag zu Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag
Die Haushaltslage der Stadt Baden-Baden ist aktuell kritisch, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Um letzteres in gewissem Rahmen zu verbessern, hatte die Stadtverwaltung eine Anhebung der Kurtaxe empfohlen. Inzwischen haben die demokratischen Fraktionen im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Im Kern wird darin auf die Erhöhung des Betrages pro Kopf um Tag verzichtet, allerdings soll eine Ausnahmeregelung bzgl. der Geschäftsreisenden ersatzlos gestrichen werden. Der Fremdenverkehrsbeirag wiederum soll erhöht werden. Im Folgenden der Antrag.
Die SPD befürwortet den Bau des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt am Münchfeldsee
Am gestrigen Montag lag dem Hauptausschuss des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden ein umfangreiches Paket zum Thema Zentralklinikum Baden-Baden/Rastatt zur Abstimmung vor. Der Hauptauschuss hat dieses Paket mit Zusimmung der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.
Neubau der Feuerwache ist alternativlos
Ob sie kommt oder nicht ist ein Thema, das nicht diskutiert werden kann, betont die SPD-Fraktion mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsdebatten. Die 1976 in der Schwarzwaldstraße in Betrieb genommene Feuerwache hat schlichtweg ausgedient.
SPD in Mittelbaden gut vorbereitet auf den Wahlkampf
Der Kreisverband der SPD in Mittelbaden hat am Freitag, den 8. November 2024, auf einer Delegiertenversammlung erste Weichen für den Wahlkampf zur Wahl des nächsten Bundestag gestellt. Lange vor den aktuellen Entwicklungen in Berlin terminiert wurde der Genosse Lukas Hornung auf dieser Versammlung für die Kandidatur im Direktwahlkreis Rastatt/Baden-Baden nominiert. Im Folgenden seine Bewerbungsrede im Wortlaut.
Protokoll eines Stammtischs: Von Kaputtsparern im Millionärs-Zoo
Der Stammtisch der SPD Baden-Baden, zu dem wir am ersten Donnerstag im Monat alle der Sozialdemokratie verbundenen Interssierten einladen, fand dieses Mal am 10. Oktober statt, und zwar im Bierbrunnen in der Eisenbahnstraße. Wir haben lebhaft alle aktuellen Themen der Baden-Badener Lokalpolitik diskutiert. Der Genosse Georg Süßmeier war so nett, eine Art Protokoll anzufertigen, das wir im Folgenden veröffentlichen.
Bericht Mitgliederversammlung
Die erste Mitgliederversammlung nach der Kommunal- und Europwahl am 9. Juni stand ganz im Zeichen des absolvierten Wahlkampfes. Diskutiert wurden der Ablauf und die Ergebnisse, mit denen die SPD Baden-Baden durchaus zufrieden sein kann. Außerdem wurde der aktuelle Status der Finanzen, des Vorstands und der ZENTRALE besprochen sowie über zukünftige Strategien der Organisation. Außerdem wurden Anträge diskutiert und beschlossen sowie über zukünftige Termine informiert.
Neue Zusammensetzung der SPD-Fraktion
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag nimmt auch die neue SPD-Fraktion ihre Arbeit auf. „Wir gehen mit Optimismus in den neuen Gemeinderat," erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel. „Immerhin haben wir die Zahl unserer Sitze gehalten, was wir als Bestätigung unseres Engagements für die Bürgerinnen und Bürger begreifen. Daraus leiten wir den Auftrag ab, verstärkt sozialdemokratische Stadtpolitik zu betreiben. Mit unserer personell erneuerten Fraktion sind wir da guten Mutes.
Baden-Baden erhält 180.000 Bundesförderung für das „Paradies“
Für die originalgetreue Wiederherstellung der denkmalgeschützten Wasserkunstanlage „Paradies“ in Baden-Baden erhält die Stadt eine Bundesförderung von 180.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die beantragten Mittel in seiner heutigen Sitzung freigegeben, allerdings unter Vorbehalt, da eine positive Stellungnahme der Landesdenkmalschutzbehörde noch aussteht, teilt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) mit. Der Zuschuss kommt aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes.
Ergebnisse der SPD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Baden
Das politische Umfeld bei den Kommunalwahlen in Baden-Baden 2024 war für die SPD in Baden-Baden alles andere als einfach – die enttäuschenden Ergebnisse bei der Europawahl haben das nochmals verdeutlicht. Daher kann das Abschneiden der SPD in der Kurstadt insgesamt als zufriedenstellend bewertet werden. Die SPD hat ihr Wahlergebnis im Gemeinderat Baden-Baden im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 mehr oder weniger gehalten. Wir sind wieder mit 5 Stadträt*innen vertreten. Daher kann man feststellen: Die Sozialdemokratie bleibt in Baden-Baden ein ernstzunehmender Faktor. Hier mehr Details.
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- Gabriele Katzmarek (SPD): Baden-Baden erhält 727.500 Euro für die grüne Oase im Herzen der Stadt.
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- Radtour der Fraktion trotz Regen mit wichtigen Ergebnissen.
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- Verkauf der Caracalla Therme keine Option für die SPD in Baden-Baden.
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