28.03.2025 in Fraktion

Stadtrat Sven Bohnert stellt klar: Fakten statt Populismus in der Standort-Debatte

In der aktuellen Diskussion um den Standort des Zentralklinikums bezieht Stadtrat Sven Bohnert unmissverständlich Stellung gegen die Argumente der Bürgerbegehren-Initiatoren. In seiner Entgegnung kritisiert er insbesondere den Versuch, die über 11.000 gesammelten Unterschriften als Mehrheitsmeinung der Stadt darzustellen. Zudem betont er die sachliche Grundlage der Entscheidung für den Münchfeldsee und warnt vor irreführenden Aussagen, die Unsicherheit schüren. Hier die Stellungnahme im Wortlaut.

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26.03.2025 in Fraktion

SPD-Fraktion: Stellungnahme zum Bürgerentscheid zur Zentralklinik

Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Daher unterstützt die SPD-Fraktion das demokratische Mittel des Bürgerentscheids. Doch es muss allen Bürgern bewusst sein: Die Klinikplanung betrifft nicht nur Baden-Baden, sondern die gesamte Region. Die Initiative verschweigt, dass ein erfolgreicher Entscheid die Gesundheitsversorgung gefährden könnte – mit maroder Infrastruktur als Folge. Der geplante Standort am Münchfeldsee ist sinnvoll, ein Teil liegt sogar auf unserer Gemarkung. Wir setzen auf eine realistische Lösung für eine hochwertige, finanzierbare Gesundheitsversorgung! Hier im Folgenden der Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Fraktion.

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16.03.2025 in Ortsverein

SPD Baden-Baden bestätigt Vorstand und begrüßt neue Mitglieder

Die SPD Baden-Baden setzt auf Kontinuität und Engagement. Bei der Mitgliederversammlung am Sonntag in Toni’s Pizza Express wurde der Vorstand im zweijährigen Turnus neu gewählt. Die Doppelspitze mit Katja Habermehl-Fuchs und Dirk Baranek wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Zudem wurden neue Mitglieder willkommen geheißen und Parteibücher übergeben.  

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26.01.2025 in Fraktion

SPD begrüßt Präsident der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks

Ehrenamtliches Engagement im Fokus der Sozialdemokraten

Es ist nicht nur eng auf dem Areal des THW-Ortsvereins. Auch die räumlichen Bedingungen lassen viel Luft nach oben. Trotzdem, so das Fazit des Besuchs von MdB Martin Gerster, der zugleich auch Präsident der Bundesvereinigung des THW ist, steht es um andere der insgesamt 668 deutschen Ortsverbände weitaus schlechter.

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20.01.2025 in Fraktion

SPD-Fraktion fordert Katzenschutzverordnung

Katzen sind beliebte Haustiere, müssen aber auch in Baden-Baden zu oft unter nicht artgerechter Haltung leiden. Außerdem stellen sie in zunehmender Weise eine Gefahr für die heimische Tierwelt dar. Daher möchte die SPD mit einer Katzenschutzverordnung den Tierschutz von Katzen verbessern. Hier der Antrag im Wortlaut.

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19.01.2025 in Fraktion

Projekt Radallee: SPD-Fraktion stellt Antrag mit Verbesserungsvorschlägen

Die SPD-Fraktion unterstützt das Projekt „Fahrradallee vom Bahnhof Oos bis zur Geroldsauer Mühle“ vollumfänglich, sieht aber noch Verbesserungsbedarf an einigen neuralgischen Punkten. Das gilt z.b. für die Anbindung der Weststadt oder auch die Situation an der B500 vor der Geroldsauer Mühle. Um Abhilfe zu schaffen, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.
 

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17.01.2025 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zu Beschlussvorlage 24.308: Vorkaufsrecht für Standort Balg jetzt sichern!

Es besteht bereits jetzt für die Stadt Baden-Baden die Möglichkeit, über eine städtebaulich perspektivische Nutzung des frei werdenden Klinikstandortes Balg nachzudenken und zu planen. Eine Vorkaufssatzung kann die Position der Stadt Baden-Baden sichern und festigen und stellt ein klares Bekenntnis zur Nutzung des Standortes Balg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dar. Daher unser Antrag im Gemeinderat wie folgt: 

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16.01.2025 in Fraktion

SPD fordert ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten

Tierschutz ist ein grundgesetzlich verankertes Staatsziel, dem sich alle staatlichen Organe widmen sollen. Die Stadt Baden-Baden wird dem nach Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat aktuell nicht gerecht. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, einen ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragen in Baden-Baden zu installieren. Im Folgenden der Antrag im Wortlaut. 

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08.01.2025 in Fraktion

Wenn der Umweltschutz in Rauch und Qualm verpufft

Wie teuer ist die Silvesternacht für die Stadt? 

Während die einen das Böllern zum Jahresende als Riesenspaß betrachten, sind mehr und mehr Bürger genervt von der Knallerei, dem Gestank, der Luftverpestung und dem liegengelassenen Müll. Denn für die Gaudi der einen leiden alle - beginnend bei den vermehrt geforderten Rettungskräften, über die Natur bis hin zum ignorierten Umweltschutz. 

„Wir haben deshalb eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der wir hinsichtlich dieser Punkte ein wenig mehr Klarheit in die immer wieder aufkommende Debatte bringen möchten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrike Mitzel. Allein der wirtschaftliche Aufwand, der im Nachgang betrieben werden muss, sei beträchtlich. 

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04.01.2025 in Partei

SPD Baden-Baden startet in den Straßenwahlkampf

Am Freitag, den 10. Januar 2025, wird die SPD Baden-Baden um 11 Uhr mit einem großen Aufgebot in den Straßenwahlkampf starten. Neben dem gesamten Vorstand der Partei in Baden-Baden werden mehrere Stadträte, darunter die Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel, der Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, Lukas Hornung (Foto), sowie der Kreisvorsitzende der SPD in Mittelbaden, Jonas Weber, in der Fußgängerzone erwartet.

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[02.12.2024]

SPD-Fraktion schlägt Ad-hoc-Maßnahmen gegen Weihnachtsstau vor.

[19.11.2024]

NEIN zu den alten und teuren Strukturen – FÜR eine bessere Medizin in einer modernen Klinik mit Zukunft..

[18.11.2024]

Interfraktioneller Antrag zu Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag.

[12.11.2024]

Die SPD befürwortet den Bau des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt am Münchfeldsee.

[11.11.2024]

Neubau der Feuerwache ist alternativlos.

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