20.01.2025 in Fraktion

SPD-Fraktion fordert Katzenschutzverordnung

Katzen sind beliebte Haustiere, müssen aber auch in Baden-Baden zu oft unter nicht artgerechter Haltung leiden. Außerdem stellen sie in zunehmender Weise eine Gefahr für die heimische Tierwelt dar. Daher möchte die SPD mit einer Katzenschutzverordnung den Tierschutz von Katzen verbessern. Hier der Antrag im Wortlaut.

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19.01.2025 in Fraktion

Projekt Radallee: SPD-Fraktion stellt Antrag mit Verbesserungsvorschlägen

Die SPD-Fraktion unterstützt das Projekt „Fahrradallee vom Bahnhof Oos bis zur Geroldsauer Mühle“ vollumfänglich, sieht aber noch Verbesserungsbedarf an einigen neuralgischen Punkten. Das gilt z.b. für die Anbindung der Weststadt oder auch die Situation an der B500 vor der Geroldsauer Mühle. Um Abhilfe zu schaffen, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.
 

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17.01.2025 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zu Beschlussvorlage 24.308: Vorkaufsrecht für Standort Balg jetzt sichern!

Es besteht bereits jetzt für die Stadt Baden-Baden die Möglichkeit, über eine städtebaulich perspektivische Nutzung des frei werdenden Klinikstandortes Balg nachzudenken und zu planen. Eine Vorkaufssatzung kann die Position der Stadt Baden-Baden sichern und festigen und stellt ein klares Bekenntnis zur Nutzung des Standortes Balg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dar. Daher unser Antrag im Gemeinderat wie folgt: 

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16.01.2025 in Fraktion

SPD fordert ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten

Tierschutz ist ein grundgesetzlich verankertes Staatsziel, dem sich alle staatlichen Organe widmen sollen. Die Stadt Baden-Baden wird dem nach Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat aktuell nicht gerecht. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, einen ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragen in Baden-Baden zu installieren. Im Folgenden der Antrag im Wortlaut. 

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08.01.2025 in Fraktion

Wenn der Umweltschutz in Rauch und Qualm verpufft

Wie teuer ist die Silvesternacht für die Stadt? 

Während die einen das Böllern zum Jahresende als Riesenspaß betrachten, sind mehr und mehr Bürger genervt von der Knallerei, dem Gestank, der Luftverpestung und dem liegengelassenen Müll. Denn für die Gaudi der einen leiden alle - beginnend bei den vermehrt geforderten Rettungskräften, über die Natur bis hin zum ignorierten Umweltschutz. 

„Wir haben deshalb eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der wir hinsichtlich dieser Punkte ein wenig mehr Klarheit in die immer wieder aufkommende Debatte bringen möchten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrike Mitzel. Allein der wirtschaftliche Aufwand, der im Nachgang betrieben werden muss, sei beträchtlich. 

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04.01.2025 in Partei

SPD Baden-Baden startet in den Straßenwahlkampf

Am Freitag, den 10. Januar 2025, wird die SPD Baden-Baden um 11 Uhr mit einem großen Aufgebot in den Straßenwahlkampf starten. Neben dem gesamten Vorstand der Partei in Baden-Baden werden mehrere Stadträte, darunter die Fraktionsvorsitzende Ulrike Mitzel, der Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, Lukas Hornung (Foto), sowie der Kreisvorsitzende der SPD in Mittelbaden, Jonas Weber, in der Fußgängerzone erwartet.

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02.12.2024 in Fraktion

SPD-Fraktion schlägt Ad-hoc-Maßnahmen gegen Weihnachtsstau vor

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden schlägt mehrere Maßnahmen vor, die sofort umsetzbar sind und dazu führen sollen, den allfälligen Stau auf Grund des hohen Besucheraufkommens rund um den Christkindlsmarktes zumindest zu reduzieren. Das Problem sei im Kern, so die SPD, "dass zu viel Individualverkehr in der Innenstadt unterwegs ist und zu wenige Besucher von der Möglichkeit des bestehenden Park- & Ride-Angebotes Gebrauch machen." Dem müsse durch gezielte Informationskampagnen begegnet werden. Dazu schlägt die Fraktion konkrete Maßnahmen vor, wie in dem folgenden Antrag an OB Späth

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19.11.2024 in Kommunalpolitik

NEIN zu den alten und teuren Strukturen – FÜR eine bessere Medizin in einer modernen Klinik mit Zukunft.

Die Diskussion über den zukünftigen Standort des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt biegt in die Zielgrade ein und lassen in Teilen eine sachliche, von Fakten geprägte Debattenkultur vermissen. Zudem wurde jetzt ein Bürgerbegehren initiiert, dass darauf abzielt, mit Hilfe unbegründeter Verlustängste Menschen zu verunsichern.

Die SPD Baden-Baden lehnt dieses Unterfangen rundweg ab und steht nach den jahrelangen Diskussionen, mehreren Infoveranstaltungen, zig einschlägigen Gutachten und den einstimmigen Beschlüssen (!) im Gemeinderat unverrückbar zu dem geplanten Projekt. Alles andere wäre verantwortungslos und gefährdet eine für die nächsten Jahrzehnte gesicherte Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden. Zudem werden die Chancen ignoriert, die sich aus den veränderten Rahmenbedingungen für den Standort Balg ergeben.

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18.11.2024 in Fraktion

Interfraktioneller Antrag zu Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag

Die Haushaltslage der Stadt Baden-Baden ist aktuell kritisch, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Um letzteres in gewissem Rahmen zu verbessern, hatte die Stadtverwaltung eine Anhebung der Kurtaxe empfohlen. Inzwischen haben die demokratischen  Fraktionen im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Im Kern wird darin auf die Erhöhung des Betrages pro Kopf um Tag verzichtet, allerdings soll eine Ausnahmeregelung bzgl. der Geschäftsreisenden ersatzlos gestrichen werden. Der Fremdenverkehrsbeirag wiederum soll erhöht werden. Im Folgenden der Antrag. 

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12.11.2024 in Fraktion

Die SPD befürwortet den Bau des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt am Münchfeldsee

Am gestrigen Montag lag dem Hauptausschuss des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden ein umfangreiches Paket zum Thema Zentralklinikum Baden-Baden/Rastatt zur Abstimmung vor. Der Hauptauschuss hat dieses Paket mit Zusimmung der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden. 

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[11.11.2024]

Neubau der Feuerwache ist alternativlos.

[11.11.2024]

SPD in Mittelbaden gut vorbereitet auf den Wahlkampf.

[14.10.2024]

Protokoll eines Stammtischs: Von Kaputtsparern im Millionärs-Zoo.

[26.07.2024]

Bericht Mitgliederversammlung.

[17.07.2024]

Neue Zusammensetzung der SPD-Fraktion.

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